Stillstand auf der Klimabaustelle

Österreich auf dem Weg die Klimaziele 2020 zu verfehlen

Derzeit ist völlig unklar, wie die Klima- und Energiepolitik ab 2020 gestaltet sein wird. Ob die Klima- und Energieziele im nächsten Jahr überhaupt erreicht werden, ist höchst fragwürdig. Für die Zeit bis 2030 fehlt der gesetzliche Rahmen. Im nächsten Jahr wird der Photovoltaikmarkt um 30% einbrechen, hunderte Megawatt erneuerbare Energien warten auf den Startschuss und der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist ausgelaufen. Haushalte und Unternehmen haben keine Sicherheit für Investitionen für die nächsten Jahre. Erst kürzlich wurde der dafür gedachte Nationale Energie- und Klimaplan von der Europäischen Kommission ausführlich kritisiert. Um auf die prekäre Lage der heimischen Klimapolitik hinzuweisen haben sich heute Vertreter aller Verbände der Erneuerbaren Energien Österreichs vor dem Parlament getroffen, um auf der "Baustelle Parlament" über die gravierenden Mängel der "Baustelle Klimapolitik" zu sprechen.

„Unerträglicher als die Hitze ist die Untätigkeit der Politik in Sachen Klimaschutz. Wir brauchen eine ‚Politik for future‘ die endlich an einem Strang zieht und Klimaschutzverantwortung übernimmt“,

so Peter Püspök, Präsident Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Der Status quo der Klima- und Energiepolitik ist ernüchternd. Ob die Treibhausgasemissionen auf das gesetzlich definierte Maß reduziert werden können, sollte von politischer Lenkung und nicht vom Zufall abhängen. Wird viel gekühlt, viel geheizt oder viel gefahren, dann wird Österreich seine Treibhausgasziele verfehlen. Bereits heute ist klar, dass das im Energieeffizienzgesetz festgelegte Ziel für den Endenergieverbrauch um mehr als 10% verfehlt wird. Nach einem Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im letzten Jahr ist in diesem Bereich ebenfalls unsicher, ob Österreich seine Vorgaben erfüllt.

Da viele Gesetze und Maßnahmen im Jahr 2020 auslaufen, ist absehbar, dass ohne rasche Entscheidungen die schon bisher nachlässige Entwicklung nun für mindestens 18 Monate endgültig zum Stillstand kommt.

„In einer Zeit, in der wir eigentlich einen Marathon laufen sollten, können wir nicht mit einer Pause beginnen“,

so Peter Püspök. „Die Bevölkerung wird wohl kaum einsehen, dass Parteien mit dem Argument Klimaschutz Wahlwerbung betreiben und wenige Monate zuvor noch alle Chancen auf echte Maßnahmen verstreichen ließen.“

Offensichtliche Lösungen endlich umsetzen – Kollaps verhindern

Im Jahr 2020 ist aus heutiger Sicht mit einem Einbruch des Photovoltaikmarktes um 30% zu rechnen. Gleichzeitig wird es mit Verzögerung auch Biomasse/Holzpellets, Wind und Wasserkraft treffen. Durch ernsthafte Maßnahmen könnten fertig genehmigte Projekte gebaut werden, die jährlich über eine Million Tonnen CO2 einsparen und mehr als 1,2 Milliarden Euro Wertschöpfung generieren. Der bereits Anfang Juni ausgelaufene „Raus-aus-dem-Öl-Bonus“ muss für 2020 ausreichend dotiert werden, um die BürgerInnen nicht allein im Regen stehen zu lassen. Letztendlich muss auch ein ordentliches Ökostromgesetz erarbeitet werden.

Ein umfangreiches Paket an kleineren und größeren Maßnahmen kann zumindest die schlimmsten Rückschläge für saubere Energieerzeugung verhindern. „Unser Klima-Notfallpaket umfasst solche Maßnahmen. Die Parlamentarier und die Regierung müssen begreifen, dass ohne raschen und massiven Ausbau der Erneuerbaren der Kampf gegen die Klimakrise nicht gewonnen werden kann. Die Parteien gehen jetzt mit leeren Händen und lediglich Versprechungen in den Wahlkampf. Das lässt sich ändern – die Lösungen liegen auf dem Tisch“, so Püspök.

Der Nationale Energie- und Klimaplan muss den Weg zu Lösungen ebnen

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) soll den Zeitraum bis 2030 und darüber hinaus mit konkreten Zielen und Maßnahmen ausfüllen. Der bisherige Entwurf ist, wie Analysen des EEÖ und das Feedback der Europäischen Kommission zeigen, vollkommen unzureichend. Umfangreiche Verbesserungsvorschläge wurden bereits eingebracht. Der EEÖ plädiert für die Konsultation eines ExpertInnen-NEKP, der alle notwendigen Maßnahmen enthält und einen breiten und transparenten Stakeholder-Prozess. Püspök fordert abschließend:

„Sabotageakte wie bisher sind nicht mehr akzeptabel. Für den Klimaschutz brauchen wir jetzt konkrete und wirksame Taten. Eine Regierung und Politik, die Schaden von Österreich abwendet. Eine ‚Politik for future‘“.